Schiffstransportrecht

Einführung

Der Handelsrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNCITRAL) hat im Juni 2008 den Entwurf eines „Übereinkommens über Verträge über die internationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See” beschlossen, der im Herbst dem Rechtsausschuss der VN zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Mit größeren Änderungen ist dort nicht mehr zu rechnen.

Es wird gegenwärtig erwogen, im Jahre 2009 eine Zeichnungskonferenz nach Rotterdam einzuberufen, die jedoch auf den sachlichen Inhalt keinen Einfluss mehr hätte, sondern einen rein formalen Abschluss der Arbeiten darstellte, an denen die Niederlande besonderes Interesse bekundet haben.

Die Deutsche Gesellschaft für Transportrecht hat zu einem Vorentwurf bereits gegenüber dem BMJ Stellung genommen. Die Stellungnahme und der Vorentwurf, auf den sie sich bezieht, sind im folgenden wiedergegeben.

Wiedergegeben sind sodann der endgültige (UNCITRAL-) Entwurf vom Juni 2008, ebenfalls mit einer Arbeitsübersetzung des BMJ, sowie ein Delegationsbericht über die UNCITRAL-Sitzung vom Juni 2008.

ENTWÜRFE und STELLUNGNAHMEN
(UNCITRAL-) Draft Convention on Contracts for the International Carriage of Goods Wholly or Partly by Sea (2008)
Einführung Der Handelsrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNCITRAL) hat im Juni 2008 den Entwurf eines „Übereinkommens über Verträge über die internationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See” beschlossen, der im Herbst dem Rechtsausschuss der VN zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Mit größeren Änderungen ist dort nicht mehr zu rechnen. Es wird gegenwärtig erwogen, im Jahre 2009 eine Zeichnungskonferenz nach Rotterdam einzuberufen, die jedoch auf den sachlichen Inhalt keinen Einfluss mehr hätte, sondern einen rein formalen Abschluss der Arbeiten darstellte, an denen die Niederlande besonderes Interesse bekundet haben. Die Deutsche Gesellschaft für Transportrecht hat zu einem Vorentwurf bereits gegenüber dem BMJ Stellung genommen. Die Stellungnahme und der Vorentwurf, auf den sie sich bezieht, sind im folgenden wiedergegeben. Wiedergegeben sind sodann der endgültige (UNCITRAL-) Entwurf vom Juni 2008, ebenfalls mit einer Arbeitsübersetzung des BMJ, sowie ein Delegationsbericht über die UNCITRAL-Sitzung vom Juni 2008.
	1.	Vorentwurf (nach dem Stand vom 23. Januar 2008)
	2.	deutsche Arbeitsübersetzung (BMJ) des Vorentwurfs
	3.	Schreiben des BMJ vom 21. Februar 2008 mit erläuternden Bemerkungen zum Vorentwurf
	4.	Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht vom 8. April 2008
	5.	endgültiger Entwurf nach der abschließenden Beratung von UNCITRAL im Juni 2008
	6.	deutsche Arbeitsübersetzung (BMJ) des endgültigen Entwurfs
	7.	Bericht der deutschen Delegation über den Verlauf der UNCITRAL-Sitzung im Juni 2008
	8.	Stellungnahme des belgischen Seerechtsvereins vom 10.10.2008

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