Aufsätze

Haftung und Versicherung in der
Kontraktlogistik: Ein Überblick .............269
von Rechtsanwältin Sarah Krins,
Düsseldorf

Internationalprivatrechtliche Fragen des Multimodal-Frachtvertrages und des Multimodal-Ladescheins ......................279
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Ramming,
Hamburg

Die Auswirkungen der verabschiedeten Neuregelung des VVG auf das Seeversicherungsrecht ........................300 von Wiss. Mitarbeiterin Svenja Richartz, Hamburg

Zur Haftung des Frachtführers bei betrügerischen Bestellungen ...............303 von Rechtsanwalt und Steuerberater
Jochen Drescher,
Dresden

Haftungserweiterung nach Art. 25 MÜdurch Ziff. 27 ADSp? - Zugleich Anmerkung zu
AG Hamburg - 31A C 310/06 .................306 von Rechtsanwalt Jochen Boettge,
München

Entscheidungen
Allgemeines Frachtrecht

§ 421 Abs. 2 Satz 1 HGB
Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Empfängers gemäß § 421 Abs. 2 Satz 1 HGB begründende konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421
Abs. 1 Satz 1 HGB dar.
BGH, 11. 1. 2007 - I ZR 177/04 ...............311 (mit Anmerkung von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Herber, Hamburg)

Straßentransport

Art. 17 Abs. 1, 2, 4 Buchst. c und 5 CMR
Für die Frage, ob die Haftung des Fracht-
führers für eine auf fehlerhaftes Verladen zurückzuführende Beschädigung des
Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17
Abs. 4 Buchst. c CMR ausgeschlossen
ist, kommt es darauf an, wer das
Transportgut tatsächlich verladen hat.
BGH, 25. 1. 2007 - I ZR 43/04 ...............314

Art. 1 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 CMR
Bei autonomer Auslegung der CMR gilt der Spediteur, der zu festen Kosten auf eigene Rechnung tätig wird, als »carrier« im Sinne von Art. 1 Abs. 1 CMR, auch wenn für das ergänzend anzuwendende nationale - hier: französische - Recht in der Rechtsprechung des Vertragsstaats die Auffassung vertreten wird, daß die auf eigene Rechnung zu festen Kosten handelnden »commissio-naire de transport« nicht der CMR unterworfen sind. OLG Köln, 27. 9. 2005 - 3 U 143/02 .......316

 

Art. 29 CMR
Bei einem Transport durch Oberitalien ist auch, wenn bei erforderlichen Ruhepausen nicht durchgängig bewachte Parkplätze angefahren werden können, der Einsatz
eines zweiten Fahrers nicht zwangsläufig erforderlich.
OLG Stuttgart, 26. 7. 2006 - 3 U 7/06 .....320

Art. 17 Abs. 2 CMR
Zur Frage des Haftungsausschlusses gem. Art. 17 Abs. 2 CMR bei Verlust der Ladung durch einen Raubüberfall im Rahmen einer fingierten Polizeikontrolle in derSlowakei.
OLG Stuttgart, 1. 8. 2007 – 3 U 35/07 ....322

Art. 33, 41 CMR
Nach Art. 33 CMR ist die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung daran geknüpft, daß in der Schiedsabrede ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Schiedsgericht die CMR anzu-
wenden hat. Eine generelle Verweisung auf
ein nationales Recht, dessen Teil die
CMR ist, genügt nicht.
Österreich: OGH, 20. 3. 2007 -
10 Ob 20/07c ........................................326

Lufttransport

Art. 22 Abs. 3, Art. 25 MÜ; Nr. 27 ADSp
Nr. 27 ADSp enthält einen Verzicht im
Sinne von Art.25 MÜ auf die Haftungsbe-
schränkungen in Art. 22 Abs. 3 MÜ.
AG Hamburg, 4. 4. 2007 -
31A C 310/06 .......................................328

Andere Rechtsfragen

§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Beauftragt ein Unternehmen zur Führung
eines Prozesses bei einem auswärtigen Gericht einen Rechtsanwalt an dem Ort,
an dem sich zwar nicht der Sitz des Unternehmens befindet, an dem die Sache aber nach der unternehmensinternen Organisation vorprozessual bearbeitet
worden ist, sind die Reisekosten dieses Anwalts nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie im Falle der Beauftragung
eines am Sitz des Unternehmens
ansässigen Rechtsanwalts.
BGH, 23. 1. 2007 - I ZB 42/06 ...............330

Veranstaltungen

Deutsche Gesellschaft für Transportrecht:
Symposium über Aktuelle Fragen des Transportrechts ..................................331